Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Krieg im Jemen erhält leider viel zu wenig Aufmerksamkeit. Sie haben die katastrophale humanitäre Lage im Jemen bereits beschrieben. (...)

(...) Es ist an dieser Stelle unmöglich, den Konflikt im Jemen in all seinen Facetten zu beleuchten. Festzuhalten bleibt: In den Konflikt sind zahlreiche Konfliktparteien involviert. Er ist hochkomplex und trägt mitunter Züge eines Stellvertreterkrieges. (...)

(...) bei der ersten bekannt gewordenen Abhöraktion, bei der unter anderem das Handy von Frau Merkel betroffen war, gehörte ich zu den Initiatoren einer parlamentarischen Gruppe gegen diese Praxis. (...)

(...) Ebenso haben die Chinesen ihre Export-Überschüsse "nach und nach" abgebaut. Es bleibt beim Stahlexport und bei Solarpanelen bei hohen Exportquoten wegen staatlicher Subventionen und Überproduktionskapazitäten. Unser Export beruht auf technisch hochwertigen Produkten, bei sehr guter Preis-Leistungsrelation. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage und die berechtigte Sorge um weitere deutsche Waffenexporte. Auch ich sehe diese Problematik und bin bereit, manchmal nicht mit meiner Fraktion zu stimmen. Letztlich obliegt die Entscheidung über Rüstungsexporte gemäß Grundgesetz aber der Bundesregierung, die für die Beratung solcher Fragen seit 1955 den Bundessicherheitsrat eingerichtet hat. (...)