Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Der Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sind zentrale Elemente unserer rechtsstaatlichen Demokratie.
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Antwort 13.09.2023 von Katja Hessel FDP
Die von Ihnen erwähnte Musterklage wird ja vom CFD Verband unterstützt, eine persönliche Unterstützung ist mir aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Besoldung der Richterinnen und Richter an den Bundesgerichten erfolgt auf Grundlage der Besoldungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes. Einen Entwurf für die Änderung dieses Gesetzes für die Jahre 2023 und 2024 hat die Bundesregierung jüngst auf den Weg gebracht.
Antwort 29.08.2023 von Wolfgang Fackler CSU
Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Frühere Einträge wegen Verurteilungen aufgrund von cannabisbezogenen Delikten können aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
Antwort 04.07.2024 von Sonja Eichwede SPD
Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind ein wichtiges Anliegen auch von uns als SPD-Bundestagsfraktion