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Zu diesem Zweck sieht das Gesetz ein sog. "Glasfaserbereitstellungsentgelt" vor, das der Betreiber der Telekommunikationsnetze von den Grundstückseigentümern erhält

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mir die Beurteilung Ihres konkreten Rechtsstreits nicht möglich ist.

Ob in Ihrem Einzelfall ein Verstoß gegen diese Vorgaben vorliegt, kann ich rechtlich nicht beurteilen.

Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.

die Indexmieten sind uns in der SPD-Fraktion schon länger als Problem bekannt und wir versuchen in Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern hier eine Lösung zu finden.

Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit den Grünen eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11% in drei Jahren durchsetzen können.