(...) Die Bundesregierung nimmt die sachliche Auseinandersetzung um mögliche Auswirkungen des Einsatzes von Munition mit angereichertem Uran sehr ernst und verfolgt Forschungsergebnisse renommierter Wissenschaftler und unabhängiger Forschungsinstitute hierzu aufmerksam. Das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr wertet mit Partnerforschungseinrichtungen fortlaufend aktuelle Publikationen zu diesem Thema aus. (...)
(...) Die schlechte ökonomische und politische Lage in vielen afrikanischen Ländern ist dem Kolonialismus und Neokolonialismus geschuldet. Insofern trägt Europa eine besondere Verantwortung für Afrika. Die ökonomische Ausplünderung der Region dauert an, Rohstoffe fließen ab und Waffen werden in die Region exportiert. (...)
(...) Oktober 2015 gab es eine weitere Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Abgeordneten unter anderem den mangelnden Willen zu echten Geheimdienstreformen in den USA und auch den EU-Mitgliedstaaten kritisieren. Auf unseren Antrag wurde in diesem Beschluss erstmals auch ein expliziter Schutz des Whistleblowers Edward Snowden gefordert: (...)
(...) Dieses Engagement und auch das Ihre ist umso dringlicher, als mit der neuen US-Regierung nicht mehr sicher ist, dass Snowden dauerhaft in Russland Schutz erhält, siehe: http://www.cnbc.com/2017/02/10/russia-eyes-sending-snowden-to-us-as-gift-to-trump-official-tells-nbc-news.html . (...)
(...) der Zugang von Mädchen und Frauen zu sicherer reproduktiver und sexueller Gesundheit ist aus entwicklungspolitischer Sicht ein sehr wichtiges Thema und ein Anliegen, für das ich mich auch persönlich seit vielen Jahren eingesetzt habe. Von der "Global Gag Rule" sind nicht nur negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen und Mädchen zu erwarten, sondern auch auf ihre Möglichkeiten bei Bildungschancen und beruflicher Entwicklung. Die "Global Gag Rule" steht damit im Widerspruch zu den Sustainable Development Goals. (...)