Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch die Analysen des europäischen Geheimdienstes belegen, dass ein Putschversuch vom Prediger Gülen gegen das Erdogan-Regime „Höchst unwahrscheinlich“ sei: https://www.welt.de/politik/ausland/article161632220/EU-erkennt-keine-Guelen-Verschwoerung-in-der-Tuerkei.html . Die Beteiligung am Putschversuch war eine der von Präsident Erdogan aufgestellten Behauptungen und Grundlage, um daraufhin Tausende Gülen-Anhänger zu verhaften oder vom Dienst zu suspendieren. (...)

(...) Zudem haben wir auch in unserem Regierungsprogrammentwurf zur Bundestagswahl 2017 klar festgehalten: Unser Ziel ist eine Welt frei von Atom- und Massenvernichtungswaffen. Dafür werden wir weiterkämpfen. (...)

(...) Seit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine ist das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland zweifellos angespannt. Wir arbeiten daran, dass sich die Beziehungen wieder normalisieren – Voraussetzung dafür ist, dass die Vereinbarungen von Minsk konsequent erfüllt werden. (...)

(...) Ebenso hat dieses Thema auch im Bundesinnenministerium und den anderen betroffenen Bundesämtern eine hohe Priorität. Auf der anderen Seite sind alle Stellen auch mit den Internet-Unternehmen in Gesprächen, um die Sicherheit weiter zu garantieren und Manipulationsversuche zu verhindern. Trotzdem müssen wir uns der Gefahr im Klaren sein - eine 100prozentige Sicherheit wird es wohl nicht geben. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Existenzrecht Israels. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Frieden in der Region nur durch die Zwei-Staaten-Lösung möglich ist. (...)