(...) um mögliche verbleibende Fragen im Rahmen der Beweisaufnahme zu klären, ist die Anhörung der Zeugen nur vorläufig beendet. (...) Aufgrund der in meiner vorherigen Antwort bereits genannten Vorschriften der StPO ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt eine Veröffentlichung Veröffentlichungnannten Protokolle nicht möglich. Alle Protokolle, bei denen es rechtlich möglich ist, haben wir schnellstmöglich veröffentlicht. (...)
(...) Die Koalitionsfraktionen haben sich mit Frank-Walter Steinmeier auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. Die Suche nach einem passenden Kandidaten, der von der Mehrheit akzeptiert wird, war nicht leicht. (...)
(...) Das Amt des Bundespräsidenten ist ein wichtiges und würdevolles Amt, das mit der nötigen Ernsthaftigkeit bekleidet werden sollte. Das höchste Amt im Staat mit einem Satiriker zu besetzen, halte ich für falsch. (...)
(...) Dies vorausgeschickt teile ich Ihnen mit, dass ich, ohne arrogant sein zu wollen, wahrscheinlich einer der Abgeordneten bin, die über die breiteste Allgemeinbildung verfügt. Diese baue ich regelmäßig mit der Lektüre verschiedener historische rund politischer Sachbücher, der Wochenzeitungen ZEIT und Spiegel, der FAZ sowie der Presserundschau aus, die ich als Abgeordneter dankenswerterweise bekomme. (...)
(...) Nach wie vor ist es unser Ziel, die ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen. Der gestiegene Haushalt ist ein Zeichen dafür, dass wir klar hinter dem Ziel stehen. (...)