Frage an Benedikt Winzen von Bernhard M. bezüglich Wirtschaft
Was halten Sie davon, dass die Firma Rheinmetall mit Hauptsitz in unserer Landeshauptstadt Düsseldorf - ohnehin ein problematischer Waffenexporteur - eine komplette Panzerfabrik in der präfaschistischen Türkei bauen will? Gedenkt die SPD im Falle einer erneuten Regierungsverantwortung in NRW etwas dagegen zu tun, und wenn ja, was?
Sehr geehrter Herr M.,
hier mein Versuch, eine moralische Einschätzung und realpolitische Antwort zu geben:
Waffenexporte und die Rolle der Hersteller sind immer problematisch und Bestandteil kritischer Bewertungen in der Öffentlichkeit. Das ist gut so! Sie folgen dazu auch immer realpolitischen und strategischen Überlegungen, Bündnisverpflichtungen und aktueller weltpolitischer Lagen.
Das macht natürlich nichts besser oder schlechter, aber muss zumindest in eine Antwort einfließen, die sicherlich niemanden zu 100 Prozent gerecht werden kann. Als Landtagskandidat bin ich in solche Entscheidungen nicht eingebunden, daher kann ich die Entscheidungsgrundlage nur spekulativ behandeln. Dass die Türkei als NATO Mitglied in der Region eine starke Rolle inne hat, spielt sicherlich eine Rolle. Auf der anderen Seite kommt hinzu, dass die Rolle der Türkei als Akteur im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak, sowie die innenpolitischen Vorgänge der letzten Monate, einen rationalen Maßstab der Bewertung für strategische Exporte in die Türkei schwierig bis unmöglich gemacht haben. Dieses Vorhaben ist daher kritisch zu sehen.
Aus tiefer Überzeugung heraus, wäre ich persönlich mit dem Export von Waffen oder der Verlegung von Produktionsinfrastruktur von strategisch bedeutsamer Waffentechnik aus Europa heraus, sehr vorsichtig – insbesondere in Konfliktregionen. Mit dieser persönlichen Perspektive als Kandidat für den Landtag, würde ich dieses Vorhaben nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Benedikt Winzen
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