Antwort 30.01.2023 von Peter Beuth CDU
Sehr geehrter Herr K.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.02.2023 von Christoph de Vries CDU
Im Verordnungsentwurf der EU-Kommission geht es nicht um eine flächendeckende Chatkontrolle, bei der die Behörden Bürger Europas überwachen und abhören.
Antwort 26.01.2023 von Silke Launert CSU
Wir von der Union begrüßen die von der Verordnung verfolgte Zielrichtung. Der sexuelle Missbrauch von Kindern muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Sehr geehrter Herr Buschmann, Wie verhindern Sie Datenmissbrauch bei der neuen Heizkostenverordnung?
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Vermieter sind nach dem Datenschutzrecht verpflichtet, mit den ihnen bekannt werdenden personenbezogenen Daten ihrer Mieter sorgsam umzugehen und sie nur für rechtmäßige Zwecke zu verwenden.
Antwort 09.02.2023 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In den Mitgliedsstaaten der europäischen Union hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.