(...) Wo die Übertragung von nationalstaatlichen Entscheidungsbefugnissen auf die europäische Ebene notwendig und sinnvoll ist, muss klar sein: Dort wo nationale Parlamente Kompetenzen abgeben, muss das Europäische Parlament an Kompetenzen gewinnen, braucht es ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen. (...)
(...) Der BRH ist in der Wahl der Prüfungsverhalte völlig frei (...)
(...) Die Alternative für Deutschland fordert Sparmaßnahmen vom gesamten ÖRR. (...)
(...) Insgesamt kann man feststellen, dass im Jahr 2020 aus dem 10 Mrd.-Paket rd. 2,2 Mrd. € abgeflossen sind. (...)
(...) Dass eine Naturkatastrophe vorliegt, muss der Landtag dann aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder feststellen. Dies ist geschehen. (...)
(...) Ich finde die nachträgliche deutliche Aufstockung der Bürofläche auch sehr irritierend. Ob dies neue vergaberechtliche Fragen auslöst, kann ich nicht beurteilen. (...)