Bereits vor dem russischen Überfall der Ukraine vom Februar 2022 bestritt Russlands Diktator Putin unmissverständlich die Existenzberechtigung der Ukraine.
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Antwort 13.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.02.2023 von Franziska Mascheck SPD
Es ist meine Überzeugung, dass in einigen Fällen das Einschreiten von Staaten notwendig war.
Antwort 01.02.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat es in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, wenn andere Staaten, auch unsere Verbündeten, unsere gemeinsamen internationalen Regeln verletzt haben. So zum Beispiel bei Völkerrechtsverletzungen durch das US-amerikanische Drohnenprogramm in Afrika oder bei Luftschlägen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Syrien.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
der Angriff der Vereinigten Staaten auf den Irak geschah unter dem Vorwand, dass der Irak in Besitz von Massenvernichtungswaffen ist.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN