Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) diesem Feld schädliche und ihrem Amtseid nicht gerecht werdende Politik fortzusetzen. Wie auch immer die Wahl ausgehen wird: Die AfD wird aller Voraussicht nach in das Regierungshandeln nicht eingebunden sein, dafür aber ihre Funktion als einzige wirkliche politische Opposition zu dem bestehenden Parteienkartell kraftvoll wahrnehmen und in der Frage der unkontrollierten Zuwanderung ihre dem Wohl und der Selbstbehauptung des deutschen Volkes dienenden Programmpunkte auf öffentlichkeitswirksame und die Bundesregierung laufend unter Rechtfertigungszwang setzende Weise zur Geltung bringen. Z.B. (...)

(...) Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, haben meist keine andere Wahl als aus ihrer Heimat zu fliehen. Unsere Bemühungen müssen dahin gehen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen zu ermöglichen, nicht mehr fliehen zu müssen. Das bedeutet zum Beispiel, Waffenexporte zu verbieten und Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. (...)

(...) Uns Grünen geht es um ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt, das geht nur mit Rechten und Pflichten, die für alle gleichermaßen gelten. Integration ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und beginnt von Anfang an. (...)

(...) Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Neben der Reform der Blue-Card wollen wir zudem auch ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. (...)

(...) Die Antwort auf Frage 5) folgt aus dem Gedanken der offenen Gesellschaft: Wer seinen Glauben privat lebt, hat dazu jedes Recht. Wer ihn aber, wie beispielsweise die Salafisten und damit die momentan einflußreichste und am besten finanzierte Gruppe innerhalb der Muslime, instrumentalisiert, um die offene Gesellschaft abzuschaffen, Minderheitenrechte zu schleifen und Kritik wie auch die Freiheit der Meinung, der Kultur und der Presse zu bekämpfen, ist ein Feind des Grundgesetzes. Und wie andere Feinde des Grundgesetzes muss man dann auch diese Leute behandeln. (...)