Antwort 03.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Das spiegelt sich auch in den Regelbedarfen als einem Bestandteil der Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme wieder.
Das spiegelt sich auch in den Regelbedarfen als einem Bestandteil der Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme wieder.
Die Vertragsgrundlagen der EU stellen den ungehinderten Kapital- und Warenverkehr vor die sozialen Interessen der Bevölkerung.
Wir setzen uns ein für gute Sozialleistungen. Und wir kämpfen für gute Löhne, sichere Arbeitsverhältnisse und gute öffentliche Dienstleistungen, so dass weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind: Weil dann die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen, die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind und dann Wohnen und Energie bezahlbar sind.