Antwort 18.03.2025 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage, ob es einen Nachteilsausschluss bei Petitionsverfahren gibt, ist ganz klar mit „ja“ zu beantworten.
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Antwort 03.07.2025 von Florian Oest CDU
Wenn Sie mir jedoch Ihre konkrete Petition nennen, kann ich den aktuellen Sachstand der Bearbeitung bei der entsprechenden Stelle gern für Sie erfragen und um Antwort an Sie bitten.
Antwort 04.02.2025 von Mathias Stein SPD
Ich unterstütze Ihr Anliegen. Aktuell kämpfe ich zudem gegen CDU/CSU, FDP und AfD, die das stabile Rentenniveau und die Rente mit 63/65 abschaffen wollen.
Antwort 13.08.2026 von Stefan Köhler CSU
Für weitere Fragen können Sie sich stets an das Sekretariat des Petitionsausschusses wenden.
Antwort 29.01.2025 von Alexandra Mehnert CDU
Da der Sachverhalt nicht in die EU-Zuständigkeit fällt, hat der Ausschuss für Petitionen beschlossen, die Petition zu schließen.
Antwort 23.01.2025 von Barbara Becker CSU
Nach einem Beratungsprozess beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur Hilfsmittelrichtlinie wurden nach meiner Kenntnis konkrete gesetzliche Änderungen im Mai des vergangenen Jahres in den Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) aufgenommen. Dies war ein erster wichtiger Schritt. Sie fragten insbesondere, ob das Gesetz noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar verabschiedet wird.