Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas V. • 03.11.2023
Hoch verehrte Ministerin Roth, Ist Ihnen bekannt ob Anarchisten per se in Deutschland politischer Verfolgung durch den Verfassungsschutz ausgesetzt sind?
Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Roman S. • 18.10.2023
Guten Tag Herr Zimmermann, ist es aus Ihrer Sicht möglich, verurteilte Verfassungsfeinde, wie z.B. Höcke, über gesetzliche Wege aus Parlamenten fernzuhalten?
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 16.11.2023 von Jens Zimmermann SPD

Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.

Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?
Portrait von René Schneider
Antwort ausstehend von René Schneider SPD
Frage von Alexandra P. • 21.08.2023
Sehr geehrte Frau Erwin, wir stehen Sie zum Prüfungsverfahren ob die AfD verfassungswidrig ist? Ich habe gerade die Petition dafür unterschrieben. Mit freundlichen Grüßen Alexandra Prinz
Portrait von Angela Erwin
Antwort 07.03.2024 von Angela Erwin CDU

Zunächst möchte ich betonen, dass ich persönlich die sogenannten Werte und die Ziele der AfD im vollen Umfang ablehne.

Frage von Steffen J. • 07.07.2023
Guten Tag Herr Günther, was waren Ihre Gründe, gegen die Aufnahme der Antisemitismusklausel in die Landesverfassung zu stimmen? MfG Steffen J.
Portrait von Lars Günther
Antwort ausstehend von Lars Günther AfD