Antwort 12.03.2025 von Achim Post SPD
Desinformation stellt in der Tat eine ernsthafte Herausforderung für unsere demokratischen Prozesse dar.
Desinformation stellt in der Tat eine ernsthafte Herausforderung für unsere demokratischen Prozesse dar.
es handelt sich hier weder um eine abgestimmte Fraktions-, noch Parteiposition.
Und auch ich erwarte von den Abgeordneten im Sinne unserer Demokratie und des Ansehens des Deutschen Bundestages, dass sie keine Falschinformationen verbreiten.
Das BMI stimmt sich für einen entsprechenden Schutz der Bundestagswahl insbesondere mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt, dem Bundespresseamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundeswahlleiterin ab.