Antwort 06.10.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrter Herr. B.,
Sehr geehrter Herr. B.,
über die Frage möglicher juristischer Schritte müsste die kommende Linksfraktion entscheiden. Ich hielte es für sinnvoll.
Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der für Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sorgt.