Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven W. • 07.11.2023
Sehr geehrter Herr Habeck, Wie passt Ihre Sorge um die Ausbreitung des Antisemitismus mit der deutschen Ablehnung der Resolution in der UNO zum Thema Verurteilung des Nationalsozialismus zusammen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Petra S. • 04.11.2023
Der Iran hat seit November den Vorsitz des UN -Menschenrechtsforums, obwohl dieses Land die Menschen-/Frauenrechte nur missachtet. Wie stehen Die Grünen dazu, werden sie in der UNOdagegen vorgehen?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 30.04.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Katrin Göring-Eckardt teilt die kritische Auffassung des Auswärtigen Amtes

Frage von horst G. • 28.10.2023
1
Warum enthält sich Deutschland bei der Abstimmung zur UN-Resolution zum sofortigen Waffenstillstand im Gaza
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Peter B. • 13.10.2023
S.g. Herr Michael Roth MdB SPD würden Sie erklären warum an dieser so brenzlicher politisch umstrittener Grenze zwischen Gaza und Israel keine UNO Friedenstruppen stationiert waren, bitteschön ?
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.10.2023 von Michael Roth SPD

In der Vergangenheit wurde immer wieder über eine VN-mandatierte Friedensmission in Gaza und im Westjordanland diskutiert, aber nie beschlossen. Angesichts der Blockade des VN-Sicherheitsrates und der anhaltenden Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel ist ein neuer Anlauf für eine VN-Friedensmission zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch.

Frage von Robert S. • 29.08.2023
Sind internationale Verträge auch für Sachsen bindend und müssen hier politisch handlungsleitend wirken?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 21.09.2023 von Martin Dulig SPD

Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.

Frage von Kaj S. • 08.07.2023
Guten Tag Frau Lührmann, was wird die deutsche Regierung in ihrem Statement an den Internationalen Gerichtshof im Rahmen der A/77/L.58 Resolution übermitteln? Warum keine Beteiligung der Bevölkerung?
Anna Lührmann
Antwort 21.08.2023 von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bitte wenden Sie sich mit dieser Anfrage direkt an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular.