Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eileen A. • 30.03.2026
Wie wahrscheinlich ist es, das der 2 Teil der Bürgergeldreform noch vor der Sommerpause ins Kabinett kommt? Soll der 100 € Freibetrag wirklich abgeschafft werden?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Volker S. • 18.03.2026
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Sehr geehrte Frau Bas, wie stehen Sie zu der Forderung der gesetzlichen Krankenkassen, dass der Bund die Kosten der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger erstatten soll.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Karsten S. • 09.03.2026
Hat Ihre Empörung z.B. über den „Livestyle“ Antrag seiner Zeit auf dem CDU-Parteitag einen konstruktiven Ansatz? Kommen wir mit persönlichen Angriffen in eine „dem Anderen zuhörende“ Diskussion?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 06.03.2026
Warum haben Sie der Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) als "Christ" zugestimmt?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Eric C. • 02.03.2026
Warum hat die SPD keine einheitliche Position zu den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 18.05.2026 von Christos Pantazis SPD

Aus meiner Sicht ist dabei entscheidend: Solidarität darf nicht bedeuten, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft allein für Aufgaben aufkommen, die gesamtgesellschaftlicher Natur sind.