Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 17.10.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Opposition im Bundestag kann die Reform deshalb nicht allein blockieren.
Antwort 25.10.2025 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt.
Antwort 08.10.2025 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. April 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.