Antwort 14.11.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Ich bitte um Verständnis, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Verbotsüberlegungen äußert, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht.
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Antwort 10.11.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Als Teil der Bundesregierung kann ich mich generell nicht zu Verbotsüberlegungen äußern, da ansonsten die Wirksamkeit behördlicher Maßnahmen gefährdet ist.
Antwort 08.11.2023 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieses Selbstverteidigungsrecht leitet sich aber aus dem Völkerrecht ab.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 29.02.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine langfristige und nachhaltig Lösung kann es nur geben, wenn die relevanten Akteure der Region auf dem Weg dorthin eingebunden sind.
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW