Antwort 07.02.2024 von Kerstin Griese SPD
Der Verbot der Organisationen wurde von vielen Politikerinnen und Politikern zurecht gefordert.
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Antwort 11.04.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Der Genozid-Forscher Omer Bartov sagte am 16.10.2023 in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau:
Antwort 16.11.2023 von Gregor Gysi Die Linke
tatsächlich habe ich darauf hingewiesen, dass der israelische Geheimdienst geholfen hat, die Hamas zu gründen. Er ging davon aus, dadurch eine Konkurrenz zur PLO zu schaffen
Antwort 10.11.2023 von Johann Saathoff SPD
Ich kann Ihnen versichern, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sich aller rechtstaatlicher Mittel bedienen, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen. Hinweisen zu Straftaten wird konsequent nachgegangen.
Antwort 14.11.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Ich bitte um Verständnis, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Verbotsüberlegungen äußert, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht.
Antwort 10.11.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Als Teil der Bundesregierung kann ich mich generell nicht zu Verbotsüberlegungen äußern, da ansonsten die Wirksamkeit behördlicher Maßnahmen gefährdet ist.