Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich und meine Fraktion sehen den bisherigen Umgang der Koalition mit den für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehenen Mitteln aus dem Sondervermögen sehr kritisch

Ich stimme Ihnen zu. Die Regierung hat mit dem Sondervermögen für die Bewältigung der Herausforderungen so viel Geld wie nie zur Verfügung. Statt es aber gut in unsere Zukunft und auch in den Klimaschutz zu investieren, wird es bislang vor allem zum Stopfen von Löchern im Haushalt benutzt. Das ist verantwortungslos.

Das ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft haben durch Bewertungen des Mitteleinsatzes des SVIK Fragen rund um den Einsatz der Mittel hervorgerufen. Die Vorwürfe, dass erhebliche Teile der SVIK-Mittel zweckentfremdet worden seien, sind nicht gerechtfertigt.

Sehr geehrte Frau V.,