Nach ifo/IW-Studien wurden 95 % des 500-Mrd.-Sondervermögens in den regulären Haushalt geschleust. Wie stehen Sie als SPD-Abgeordnete dazu? Welche Konsequenzen fordern Sie für Merz und Klingbeil?
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,
am 17. März 2026 berichtete DIE ZEIT über Untersuchungen von ifo und IW. Danach flossen 95 % der 500 Mrd. Euro, die eigentlich für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen waren, in den normalen Haushalt. Der Kommentar spricht von politischem "Kreditbetrug": Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) hätten die Schulden von Anfang an für andere Zwecke nutzen wollen und damit die Öffentlichkeit getäuscht. Wie erklären Sie als SPD-Bundestagsabgeordnete diese Zweckentfremdung? Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion für Transparenz und eine Aufarbeitung ein und welche politischen Konsequenzen fordern Sie von der Koalitionsspitze? Wie wollen Sie sicherstellen, dass junge Menschen nicht die Zeche zahlen?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Junge Menschen zahlen nicht die Zeche, wenn wir jetzt die Investitionen in Schulen, Verkehr, Digitalisierung und Klimaneutralität konsequent absichern. Wer heute nur auf die Schlagzeile schaut, übersieht, dass die Bundesregierung bereits eine erhebliche Investitionssteigerung eingeplant hat und dass die Debatte über die Berechnungsmethodik nicht mit dem Vorwurf eines ‚Kreditbetrugs‘ verwechselt werden darf.
Der Vorwurf der Zweckentfremdung wie ihn die ifo/IW-Studien formulieren, greift aus meiner Sicht zu kurz. Denn für ihre Analyse standen kaum Daten zur Verfügung. Das hält die Autoren aber nicht davon ab, ihre Ergebnisse auf einen Zeitraum von 12 Jahren zu projizieren. Das erzeugt natürlich eine scharfe Überschrift, aber ob es dann seriös ist, davon auszugehen, dass 95 % des Sondervermögens verschwendet worden sein, kann jeder für sich selbst beurteilen.
Denn das Sondervermögen ist erst im Oktober in Kraft getreten und konnte 2025 wegen der vorläufigen Haushaltsführung nur sehr eingeschränkt wirken; außerdem sind 8,3 Milliarden Euro an die Länder geflossen, deren Mittelabruf naturgemäß verzögert erfolgt.
Entscheidend ist daher nicht die Schlagzeile einer angeblichen 95-Prozent-Quote, sondern ob die zusätzlichen Investitionen insgesamt steigen und die Mittel im laufenden Verfahren tatsächlich ankommen.
Klar ist für mich aber auch: Das Sondervermögen ist nur dann politisch überzeugend, wenn es sichtbar zu mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und kommunale Handlungsfähigkeit führt. Deshalb braucht es Transparenz, eine saubere Zuordnung der Mittel und eine laufende Kontrolle, damit das Sondervermögen nicht als bloße Verschiebemasse im Haushalt missverstanden werden kann.
Deshalb hat das Bundesministerium der Finanzen auch ein Monitoring eingeführt, das Sie hier abrufen können:
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Ich finde Ihr Anliegen grundsätzlich unterstützenswert, muss aber auch anerkennen, dass es hier momentan leider keine parlamentarische Mehrheit gibt, weil die Union blockiert.
Die Sorge um chronisch kranke Menschen nehme ich sehr ernst. Richtig ist: Die Belastungsgrenze von einem Prozent für chronisch Erkrankte bleibt bestehen und soll finanzielle Überforderung verhindern.
Ich habe mich in dieser Angelegenheit deshalb nochmals an die zuständigen Stellen im Land Niedersachsen gewendet und hoffe, Ihnen bald Auskunft geben zu können.
Die Einkommensteuerreform und die Anhebung der Pendlerpauschale verfolgen unterschiedliche, aber miteinander vereinbare Ziele.