Antwort 24.01.2024 von Ulrike Bahr SPD
Wir gehen davon aus, dass die parlamentarischen Beratungen zum Demokratiefördergesetz zügig abgeschlossen werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Andreas Lichert AfD
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage nach Demokratie in Ländern in denen die Mehrheit der Bevölkerung muslimisches Glaubens ist, ist komplex und lässt sich nicht auf eine bestimmte Ursache zurückführen
Antwort 21.12.2023 von Hanka Kliese SPD
Wenn Abgeordnete offenkundige Fehler gemacht haben sollten, dann sollten diese zeitnah korrigiert werden. Wenn das nicht geschieht, dann werden immer mehr Menschen das Vertrauen in den Staat bzw. Demokratie verlieren
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.11.2023 von Rolf Mützenich SPD
Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.