Allerdings hat sich die Bundesregierung öffentlich klar positioniert: Es braucht in Niger eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu einer Regierung, die demokratisch gewählt ist und von der Bevölkerung getragen wird.
Seriöse Politik, die Entscheidungen unaufgeregt begründet; Populisten und Rechtsextremisten widersprechen; Vertrauen gewinnen und erhalten, Transparenz.
Für mich ist klar: In unserem demokratischen Rechtsstaat haben sich alle, die hier leben, an unsere freiheitlich-demokratische Grundortung zu halten
Mit Schrecken beobachte auch ich, dass friedliche Klimaaktivisti*innen Zielscheibe für Hass, Gewalt und unverhältnismäßige Strafverfolgung werden.
Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.
