(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu ein Positionspapier beschlossen, in dem wir u.a. eine Weiterentwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, eine stärkere Verantwortung aller EU-Partner im Hinblick auf eine faire Verteilung der Geflüchteten sowie eine dauerhaft wirksame Organisation der Seenotrettung auf dem Mittelmeer fordern. Das Papier können Sie unter folgendem Link abrufen: (...)
(...) Wenn es der Bundesregierung tatsächlich um die Demokratie in der Türkei ginge, müsste sie, anstatt mit hohlen Phrasen an Erdogan zu appellieren: die Waffenexporte in die Türkei stoppen, den menschenverachtenden »Flüchtlingsdeal« mit Erdogan aufkündigen, die Bundeswehr überall aus der Türkei abziehen, in der Türkei politisch Verfolgten Asyl in Deutschland gewähren, sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen, das PKK-Verbot muss diskutiert sowie der Rassismus gegen Türken und Muslime in Deutschland bekämpft werden. (...)
