Antwort 26.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Das Verbotsverfahren ist keine parteipolitische Debatte. Es wird keine Parteibeschlüsse oder Ähnliches geben. Wir sind als Partei Teil der breiten gesellschaftlichen Debatte, die es jetzt braucht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.01.2024 von Paul Lehrieder CSU
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Antwort 03.02.2024 von Andrew Ullmann FDP
In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD positionieren wir uns als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag dagegen
Antwort ausstehend von Frank Grobe AfD
Antwort 15.01.2024 von Arno Enners AfD
Ich kenne kein Deportationsplanungstreffen an dem AfD Mitglieder zugegen waren. An einem Treffen zwischen AfD und CDU Mitgliedern, sowie weiteren Teilnehmern in dem die Möglichkeiten der Rückführung bzw Remigration besprochen wurden, kann ich nichts verwerfliches finden.
Antwort 10.04.2024 von Robert Lambrou AfD
Die dort offenbar auch anwesenden AfD-Mitglieder hatten demzufolge als Privatpersonen teilgenommen, keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen.