Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Reinhard G. • 10.07.2022
Wie denken Sie über die beschlossene Sperrklausel von 3,5% bei künftigen EU-Wahlen?
Helmut Geuking
Antwort 10.07.2022 von Helmut Geuking FAMILIEN-PARTEI

Sperrklauseln sind antidemokratisch und mit nichts zu rechtfertigen.

Frage von Reinhard G. • 10.07.2022
Warum stimmten Sie als Mitglied einer kleinen Partei für eine Sperrklausel von 3,5% bei künftigen EU-Wahlen? Ist eine EU-Wahl ohne Sperrklausel nicht demokratischer?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 10.07.2022 von Damian Boeselager Volt

Ich habe gegen die Sperrklausel gestimmt und sogar extra eine gesonderte Abstimmung verlangt, um das möglich zu machen. Leider hat es die Sperrklausel dann trotzdem mit einer Mehrheit ins Gesetzt geschafft.

Frage von Reinhard G. • 07.07.2022
Warum stimmten Sie als Mitglied einer kleinen Partei für eine Sperrklausel von 3,5% bei künftigen EU-Wahlen?
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 24.08.2022 von Manuela Ripa ÖDP

Ich habe bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen die Einführung dieses neuen Wahlrechts gestimmt.

Frage von Peter H. • 21.06.2022
War Ihre Einschätzung zu Friedrich Merz aus dem Jahr 2018 falsch, in dem Sie ihm öffentlich eben das Amt nicht zutrauten, welches er nun inne hat?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 22.08.2022 von Roderich Kiesewetter CDU

Unabhängig davon finde ich, leistet Friedrich Merz in diesen schwierigen Zeiten sowohl als Partei- als auch als Fraktionsvorsitzenden eine sehr gute Arbeit.

Frage von Gotthilf K. • 09.06.2022
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Warum haben Sie den vorigen Fragesteller nicht auf die amtlichen Bekanntmachungen der zugelassenen Wahlvorschläge hingewiesen und wieso haben sie die Frage nicht als Anregung proaktiv aufgegriffen?
Portrait von René Schneider
Antwort ausstehend von René Schneider SPD