Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG), die ich über abgeordnetenwatch erhalten habe.

(...) Hiernach sollen im Rahmen einer Novellierung des PBefG einzelne Regelungen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für den ÖPNV angepasst werden, da das derzeit gültige PBefG Lücken im Hinblick auf die Sicherung sozialer Standards aufweist. Unser Ziel ist, dass in Zukunft die von den Aufgabenträgern im Rahmen der Vorabbekanntmachung vorgegebenen sozialen und qualitativen Standards im Interesse der Beschäftigten und der Fahrgäste auch als Vorgaben für die Genehmigung eigenwirtschaftlicher Verkehre gelten. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

(...) Für mich persönlich war dieses JA übrigens eine absolut konservative Entscheidung. Wenn zwei Menschen sich versprechen, ein Leben lang Verantwortung füreinander zu übernehmen, ist das eine tief von Werten geprägte Einstellung. (...)

(...) Ich stehe für eine Wiederherrstellung des Sozialstaates und werbe für eine allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung. Diese Bürgerversicherung umfasst alle Versicherungsleistungen, auch die der Arbeitslosenversicherung. (...)