Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 26.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Russland hat es in der Hand, den Krieg jederzeit zu beenden.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 25.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Ukraine entscheidet alleine darüber, wie eine akzeptable Friedenslösung für sie aussieht, die den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf ihrem Territorium beendet.

Portrait von Michael Roth
Antwort 09.01.2023 von Michael Roth SPD

Bei unserer Unterstützung für die Ukraine geht es nicht nur um das Überleben eines angegriffenen Landes, sondern auch um unsere eigene Sicherheit und Freiheit.

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 22.02.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Und zur Wahrheit gehört, dass diese Bereitschaft bei Wladimir Putin, auf dessen Befehl hin die russische Armee vor einem Jahr unter Verletzung jeglicher völkerrechtlicher Grundsätze die Ukraine überfallen hat, nicht vorhanden ist.

Portrait von Michael Roth
Antwort 09.01.2023 von Michael Roth SPD

Waffenlieferungen sind also ein wichtiger Bestandteil unserer Unterstützung für die Ukraine, aber sie sind eingebettet in einen umfassenden Ansatz.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 25.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Vereinigten Staaten vertreten nach wie vor die Meinung, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer alleine darüber entscheiden, ob und wenn ja, wann sie mit Russland verhandeln wollen. Das ist auch die deutsche Position. Russland selbst hat zudem klargemacht, dass es für echte Friedensverhandlungen nicht zur Verfügung steht.