Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und das „9-Euro-Ticket“ für den öffentlichen Personennahverkehr kommen allen Auto-, Bus- und Bahnfahrer*innen zugute. Davon profitieren auch Rentner*innen.
Vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen und für Familien gibt es vielfältige Entlastungen
Sie sollten hier nicht pauschal von allen Politikern sprechen. Wenn Sie meine Arbeit verfolgen, dann wissen Sie, dass auch ich diese Ungerechtigkeit bereits vielfach aufgegriffen und kritisiert habe.
Mir liegen keine Hinweise dafür vor, dass die amtierende Bundessregierung einen Lastenausgleich der von Ihnen angesprochenen Art plant.
Sie fragen, ob eine Vermögensabgabe mit Wirkung zum 01.01.2024 beschlossen wird. Eine solche Vermögensabgabe ist derzeit nicht geplant.