Über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen, was Bebauungspläne sind, müssen Verwaltungsgerichte befinden.
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Um Bauherren, Planern und Nutzern die Entscheidung für Investitionen zu erleichtern, benötigen diese eine aussagekräftige CO2-Bilanzierungsmethode.
Um die Klimaschutzziele zu erfüllen, braucht es die Unterstützung der anderen Wirtschaftsbereiche - gerade auch der Landwirtschaft. Da die Art und Weise, wie diese in unserem Land momentan mehrheitlich betrieben wird, die Klimakrise verschärft, brauchen wir dringend eine Agrarwende hin zu einer Landwirtschaft, die umwelt- und klimafreundlich produziert und bei der sich der Anteil der ökologischen Landwirtschaft kontinuierlich erhöht.
Das Bezirksamt muss nunmehr die Reparatur veranlassen.
Wir wollen Wohnraum schaffen, der vor allem familiengerecht, sozialraum- und gemeinwohlorientiert ist. Wir werden deshalb die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und verstetigen, statt sie zu kürzen.