Antwort 29.10.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) Wer nicht als Asylsuchender anerkannt wird und unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. (...)
(...) Wer nicht als Asylsuchender anerkannt wird und unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. (...)
(...) die Aufnahme von Flüchtlingen ist die Aufgabe der gesamten EU, aber auch von Deutschland. (...)
(...) Lassen Sie mich aber so viel sagen: Nur weil etwas nicht nach dem StGB, also strafrechtlich, verboten ist, ist es noch lange nicht erlaubt. (...)
(...) Diesbezüglich sehe ich aktuell große Missstände in der Medienlandschaft, aufgrund derer eine objektive Auseinandersetzung mit einem derart emotionsbeladenen Thema fragwürdig erscheint. (...)