Antwort 23.03.2022 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uns ist bewusst, dass dieses Paket nur ein erster Schritt sein kann und weitere Entlastungen folgen müssen.
Uns ist bewusst, dass dieses Paket nur ein erster Schritt sein kann und weitere Entlastungen folgen müssen.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht zielführend.
Ich halte nichts von einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen, die CO2 Einsparung bewegt sich gegen Null, an Gefahrenstellen gibt es bereits Temporeduzierungen
Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte.