Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrick Z. • 28.04.2023
Wer haftet, wenn den Betreibern von Holzheizungen, während das Feuer im Kessel brennt, per Smartmeter der Strom abgestellt wird?
Portrait von Marianne Schieder
Antwort ausstehend von Marianne Schieder SPD
Frage von Detlef W. • 27.04.2023
Ich wende mich an Sie mit der direkten Frage, wie und welche Instrumente der Kontrolle und Beschwerde gegen deutsche Jugendämter das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 24.05.2023 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Gegen Maßnahmen des Jugendamtes kann Widerspruch eingelegt werden, die Ombudsstelle kontaktiert werden oder das Familiengericht angerufen werden.

Frage von Minh N. • 26.04.2023
Nachfrage zur Strafrechtsreform - Kollidierende Grundrechte? Eine pauschale Bevorzugung eines Grundrechtes ohne Abwägung verfassungswidrig?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die speziell gegen kinderpornografische Inhalte gerichtete Strafvorschrift des § 184b StGB sind bislang in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nicht geäußert worden

Frage von Michael H. • 25.04.2023
Sollen Staatsanwaltschaft/ Polizei entlastet werden durch die Absicht künftig Fahrerflucht ohne Personenschaden als Ordnungswidrigkeit einzustufen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Eine Entscheidung, ob und wie eine mögliche Anpassung erfolgt, ist noch nicht getroffen worden

Frage von Erhard J. • 19.04.2023
Sehr geehrte Frau MdL Köditz, § 146 GVG besagt, dass die Justizministerin gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz? Lesen Sie auch meine Ergänzung (optional).
Portrait von Kerstin Köditz
Antwort 20.04.2023 von Kerstin Köditz Die Linke

Ohne konkrete Darlegung des fraglichen Sachverhaltes kann es weder eine Kleine Anfrage noch gar einen Untersuchungsausschuss geben

Frage von Daniel S. • 18.04.2023
Alle haben auf die Legalisierung von Cannabis gedrängt, unter anderem mit der Begründung, dass Justiz und Polizei entlastet wird. Warum wird keine Halterhaftung bei Verkehrsverstößen eingeführt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.