Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 20.06.2023
Wann wird der Verleumdungsprozess gegen Gil Ofarium endlich eröffnet?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 04.07.2023 von Jens Lehmann CDU

Ich kann nur spekulieren, dass die Bearbeitungszeiten wegen der Personalkapazitäten der Gerichte unterschiedlich ausfallen.

Frage von Jörg S. • 18.06.2023
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr, die Dynamisierung der DDR-Opferrente ist in den Koalitionsvertrag der Ampel aufgenommen worden; was bedeutet das für die Umsetzung der Dynamisierung konkret?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 19.06.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP

Da ich als Rechts- und Gesundheitspolitikerin fachpolitisch nicht selber in den parlamentarischen Umsetzungsprozess eingebunden bin, kann ich hier lediglich wiederholt darauf hinweisen, dass nach meinem Kenntnisstand an der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung bereits gearbeitet wird.

Frage von Ulrich E. • 15.06.2023
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Schöffeneinsatz nur bis zum Alter von 69 Jahren: hat sich schon eine Veränderung ergeben hinsichtlich der Altersbeschränkung für die Schöffenwahl.?
Portrait von Katy Hoffmeister
Antwort ausstehend von Katy Hoffmeister CDU
Frage von Stephan L. • 14.06.2023
Einen schönen guten Abend, Mit der Verschärfung des §§184b werden aktuell auch viele Menschen hart bestraft, welche nicht zur Tätergruppe gehören. Wann soll dieser Paragraf überarbeitet werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 20.06.2023 von Marco Buschmann FDP

§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.

Frage von Heike R. • 14.06.2023
Ist es verpflichtend, dass auch langgediente Politiker, bei einem Anfangsverdacht auf Gesetzesverstöße, die Untersuchung transparent begleiten und unterstützen und nicht behindern müssen?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 26.09.2025 von Tiemo Wölken SPD

Ermittlungen dürfen nicht verhindert oder behindert werden, auch nicht durch die Politik oder einzelne Politikerinnen und Politiker.

Frage von Galina M. • 10.06.2023
Haben Sie vor, die Grundrechtsverletzungen im dem Gerichtssystem zu beseitigen, u. a.mittels der Aufhebung des Anwaltszwanges?
Portrait von Norbert Kleinwächter
Antwort ausstehend von Norbert Kleinwächter AfD