(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Wie in der ersten Antwort bereits erwähnt, kritisieren wir Russland wie alle anderen Staaten, die Aufrüstung betreiben. Zur Frage, ob Russland genauso wie gegen seine Nachbarn agieren würde, können wir Ihnen leider keine Auskunft geben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) die Zusammenarbeit mit China bei der klassischen Entwicklungszusammenarbeit ist Anfang der 2010er Jahre ausgelaufen. Seit dieser Zeit bekommt China von Deutschland kein Geld mehr „geschenkt“. (...)
(...) Die Sanktionen gegen die völkerrechtswidrig annektierte Krim stehen im Einklang mit der EU-Politik, die Annexion der Krim durch die Russische Föderation nicht anzuerkennen. Das von Ihnen angesprochene Assoziierungsabkommen (AA) ist erst Anfang 2017 vollständig in Kraft getreten, sodass direkte Auswirkungen erst im weiteren Zeitverlauf absehbar sein werden. (...)
(...) Abrüstung und Rüstungskontrolle waren schon immer ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Friedenspolitik. Wie notwendig neue Entspannungssignale sind, zeigt die zu befürchtende Aufkündigung des seit 1987 bestehenden INF-Vertrags durch die USA. (...)