Das Bürgergeld sichert Menschen ab, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können. In eine solche Situation kann jede und jeder im Leben geraten: Menschen verlieren ihren Job, können wegen einer chronischen Krankheit nicht mehr arbeiten oder müssen ihr Geschäft schließen, weil die Kundschaft fehlt.
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Antwort 08.01.2024 von Hubertus Heil SPD
Antwort 20.12.2023 von Bernd Rützel SPD
Eine vollständige Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen vor Erreichen der Regelaltersgrenze sehe ich aber kritisch.
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Antwort 16.01.2024 von Marc Henrichmann CDU
Zwar wurde die Verbändeanhörung abgeschlossen und im BMI wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Da deshalb jedoch mit umfassenden Änderungen am bisherigen Referentenentwurf zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht zu einzelnen inhaltlichen Regelungen noch keine detaillierte Äußerung erfolgen.
Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Aus meiner Sicht ist es gefährlich, Geringverdienende und Leistungsbeziehende gegeneinander auszuspielen.