Antwort 06.01.2024 von Dirk Wiese SPD
Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden
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Antwort 29.02.2024 von Katja Mast SPD
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.
Antwort 08.01.2024 von Carmen Wegge SPD
Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.
Antwort 05.01.2024 von Dirk Wiese SPD
Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 04.01.2024 von Daniel Baldy SPD
Im Entwurf der Union ist durchgängig von allen Formen des Extremismus die Rede. Dies erweckt den falschen Anschein, die Gefahr sei von allen Seiten gleich groß.