Antwort 05.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die AfD und ihre Ideologie entschlossen politisch zu stellen und zu bekämpfen.
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Antwort 15.01.2024 von Hakan Demir SPD
Ein Parteiverbotsverfahren ist eine Möglichkeit, ein weiteres Erstarken der AfD und ihres rassistischen Gedankenguts zu verhindern. Doch die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren sind hoch, das hat der Umgang mit der NPD gezeigt
Antwort 24.01.2024 von Martin Lucke CDU
Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen und Hürden an ein solches Verfahren extrem hoch.
Antwort 15.01.2024 von Hermann-Josef Tebroke CDU
Sehr geehrter Fragesteller,
Antwort 26.01.2024 von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch die Beendigung der staatlichen Finanzierung der AfD muss geprüft werden. Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen.
Antwort 13.06.2024 von Nicole Bauer FDP
Die Probleme unseres Landes müssen gelöst werden: die Wirtschaftswende, die Frage der unkontrollierten Migration und die Leistungsfrage.