Antwort 04.01.2024 von Joe Weingarten SPD
Bestehende gesetzliche Regelungen sind ausreichend.
Bestehende gesetzliche Regelungen sind ausreichend.
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.
Verstärkte Bekämpfung des Cannabis-Schwarzmarktes.
Zustimmung zu Verbesserungen bei medizinischen Indikationen.
Im neuen Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) ist ein zentraler Schwerpunkt der Bereich der ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung
Wie Sie inzwischen wissen, hat die SPD-Bundestagsfraktion dem Cannabisgesetz mehrheitlich zugestimmt. Dies gilt auch für mich.