Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der erarbeitete Gesamtvorschlag sieht vor, bis zu 93 neue Eurofighter mit weiterentwickelten und erweiterten Fähigkeiten für die Bundeswehr zu beschaffen.  (...)

(...) Aber in der Tat, die Russlandpolitik der Linken unterscheidet sich in wesentliche Punkten stark von unserer grünen Position. Wir Grüne verstehen uns als Freunde und Partner der russischen Zivilgesellschaft, die für eine demokratische, friedliche, freiheitliche und ökologisch nachhaltige Entwicklung Russlands kämpft. Anders als die Linke suchen wir nicht die Nähe zum Kreml, sondern setzen uns kritisch mit der Politik – bspw. die jüngsten Verfassungsreformen – auseinander. (...)

(...) Ihre Einschätzung zu den Grundwerten der Freien Demokraten ist absolut richtig: Wir stehen für individuelle Freiheit und Verantwortung, Weltoffenheit und Toleranz, Vernunft und Verhältnismäßigkeit. Aus dieser Grundüberzeugung ergibt sich für uns: keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit der Linkspartei. (...)

(...) Die Frage mit wem wir koalieren würden, ist nicht so leicht zu beantworten, denn eine Aussage zu einer Wunschkoalition würde heißen, dass wir schon vor der Wahl bereit wären, auf einen Teil der eigenen Positionen im (...)

(...) Wir stellen uns Themenbezogene Sachzusammenarbeit mit allen demokratisch ausgerichteten Parteien vor. Bei Koalitionen kommt es darauf an welche Kompromissen wir eingehen müssten und wie die Kompromissbereitschaft für unsere Positionen bei den anderen Parteien aussieht. Eine Minderheitsregierung müsste sich immer wieder für ihre Anträge Mehrheiten suchen, sodass die Unterstützung da themenbezogen erfolgen kann. (...)

(...) Ich war schockiert und entsetzt als die ersten Meldungen zu dem Geschehen in Thüringen eintrafen. (...)