Antwort 16.09.2022 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns Grüne ist das Gewaltverbot der Vereinten Nationen fundamentale Säule der internationalen Ordnung.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.09.2022 von Roderich Kiesewetter CDU
Ohne die USA und ihre umfangreiche Unterstützung für die Ukraine wäre Kiew wahrscheinlich schon gefallen, Taiwan stünde China schutzlos ausgeliefert gegenüber..
Antwort ausstehend von Swantje Sperling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.07.2023 von Stefan Rouenhoff CDU
An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt.
Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Antwort 20.10.2022 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.