Ob ein Verbotsantrag nur gegen einen einzelnen Landesverband zulässig ist, ist umstritten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.02.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Antwort 17.01.2024 von Martina Renner Die Linke
Es braucht daher jetzt dringend eine schnelle fraktionsübergreifende Verständigung zu Möglichkeiten und Wirkung eines AfD-Verbots, auch wenn der Kampf gegen Rechts nicht in erster Linie mit Verboten zu führen ist.
Antwort 29.01.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Antwort 24.01.2024 von Lars Castellucci SPD
Wir müssen zunächst mit Inhalten überzeugen, das macht Demokratie aus.
Antwort 03.07.2024 von Konstantin Kuhle FDP
Vielmehr sollte das Gebot der Stunde sein, die AfD argumentativ zu entlarven, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass diese Partei keine Lösungen für die Komplexität der Zeit hat, sondern stattdessen dem Land schaden möchte.
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD