Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 14.02.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Ob ein Verbotsantrag nur gegen einen einzelnen Landesverband zulässig ist, ist umstritten.

Portrait von Martina Renner
Antwort 17.01.2024 von Martina Renner Die Linke

Es braucht daher jetzt dringend eine schnelle fraktionsübergreifende Verständigung zu Möglichkeiten und Wirkung eines AfD-Verbots, auch wenn der Kampf gegen Rechts nicht in erster Linie mit Verboten zu führen ist.

Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 29.01.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort 24.01.2024 von Lars Castellucci SPD

Wir müssen zunächst mit Inhalten überzeugen, das macht Demokratie aus.

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 03.07.2024 von Konstantin Kuhle FDP

Vielmehr sollte das Gebot der Stunde sein, die AfD argumentativ zu entlarven, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass diese Partei keine Lösungen für die Komplexität der Zeit hat, sondern stattdessen dem Land schaden möchte.

Katrin Zschau, Bundestagsabgeordnete für Rostock Stadt und Land
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD