Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter aus Aalen-Heidenheim bin ich primär mit anderen Fragen konfrontiert. Ein Auseinanderbrechen der Koalition mitten in der Wahlperiode halte ich für eher unwahrscheinlich. Denn die große Koalition ist besser als ihr Ruf, viele Vorhaben wurden bereits umgesetzt. (...)

(...) vielen Dank für ihre Frage und die umfassenden Verweise. Tatsächlich wurde mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung bereits in einigen Berufsgruppen die Rechtslage dahingehend geändert, dass in bestimmten Berufsgruppen eine entsprechende Berufserfahrung oder Promotion die nötige Qualifizierung für den höheren Dienst ersetzt (§ 23 Abs. 4 BLV). (...)

(...) Nun ist es mit der persönlichen Wahrnehmung immer so eine Sache. Laut einer Umfrage (Politbarometer vom 8.11.2019: https://www.zdf.de/politik/politbarometer/191108-groko-mehrheit-zufrieden-100.html) sind 59% der Deutschen der Meinung, dass die Bundesregierung gut arbeitet, 68% fänden es gut, wenn die GroKo bis Ende 2021, also für die volle Legislaturperiode, im Amt bleiben würde. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)

(...) Seitdem ist die Koalition besser in Tritt gekommen. Die SPD hat zahlreiche Punkte durchgesetzt, die das Leben der Menschen konkret verbessern: z.B. die Reform der Mietpreisbremse, die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung, ein Sofortprogramm für die Pflege, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag oder die Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, so dass der Bund in die Schulen investieren kann. (...)