Antwort 29.11.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien und Kräften in der Europäischen Union müssen wir unsere demokratischen Werte und den Rechtsstaat verteidigen.
Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien und Kräften in der Europäischen Union müssen wir unsere demokratischen Werte und den Rechtsstaat verteidigen.
Die Länder der EU werden allesamt Interesse daran haben, wirtschaftlich starke Partner auf der ganzen Welt zu haben.
Wir brauchen in Europa wieder mehr Freiheit statt einer überbordenden Eurokratie.
Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.
Die teilweise Abgabe nationalstaatlicher Souveränität ist die Kehrseite der Medaille einer supranationalen und international effektiveren Zusammenarbeit.