Antwort 13.01.2024 von Hermann Junghans CDU
Verbot, sobald die Voraussetzungen vorliegen
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Antwort ausstehend von Karin Emken SPD
Antwort 13.01.2024 von Thomas Röwekamp CDU
Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Antwort 17.01.2024 von Birte Pauls SPD
Ein Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn ein Erfolg gesichert ist und darf nicht alleinige Antwort sein. Es braucht vielmehr demokratischen Widerstand.
Antwort 05.12.2024 von Frank Börner SPD
mit viel Freude verfolge ich gerade, dass aus dem Bundestag ein Verbotsverfahren eingeleitet wird/wurde.
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD