(...) Tatsächlich hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, eine begrenzte Anzahl von Menschen, die am Hauptbahnhof von Budapest gestrandet waren, für einen gewissen Zeitraum als Schutzbedürftige aufzunehmen. (...) Der Türkei-Deal hat wesentlich dazu beigetragen, die Lage zu beruhigen. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich beantworte jede Frage persönlich und nicht als Fraktion.
(...) Aber wie ich Ihnen im Gespräch in Bad Krozingen bereits sagte, wird es Ausnahmesituationen geben, bei denen ein Volksentscheid Blockaden im Parlament auflösen kann und die Akzeptanz in der Bevölkerung verbessert wird für eine Entscheidung. Dabei haben wir die Rentenfrage beispielhaft erwähnt. (...)
