Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter einschränken (...)

(...) Natürlich setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen, die Reduktion der weltweiten Atomwaffenarsenale und eine atomwaffenfreie Welt ein. Hierzu haben wir uns gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag von 2018 bekannt. Diese Ziele können wir aber nicht von heute auf morgen erreichen. (...)

(...) Mit den saudischen Bemühungen im November 2019, mit allen Beteiligten ein Waffenstillstandsabkommen zu vereinbaren und zu einer friedlichen Lösung im Jemen zu kommen, ist Saudi-Arabien bereits in Teilen den internationalen Forderungen nachgekommen. (...)

Angesichts der oben beschriebenen Position Deutschlands bin ich der Meinung, wir sollten das sehr strikte Waffenexportverbot gerade so lockern, dass Deutschland als wichtiger Teil der internationalen Gemeinschaft in der Lage bleibt, Einfluss ausüben zu können, um auch gerade im direkten Austausch mit Saudi-Arabien auf eine nachhaltige friedliche Lösung des Konflikts hinwirken zu können. (...)

(...) Die bestmögliche Ausrüstung verbündeter Staaten ist ein wichtiger Faktor bei der internationalen Friedenssicherung. Man sollte daher nicht vereinfachen, wenn man den komplexen Sicherheitslagen in der Welt gerecht werden möchte. (...)

(...) Der Beschluss der Bundesregierung bezieht sich auf künftige Genehmigungsvorhaben. (...)