Antwort 26.04.2017 von Winfried Kranz AfD
Sehr geehrter Herr R.,
ich hatte am 23.04.2017 Herrn Heyse eine Antwort auf seine Fragen gesendet.
Die Fragen waren wortwörtlich gleich mit den Ihren. Sind Sie mit Herrn Heyse verwandt?
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Antwort 03.04.2017 von Andrea Dombois CDU
(...) zunächst erarbeitet und berät die Staatsregierung einen Referentenentwurf, der nach Entscheidung des Kabinetts dann dem Landtag zugeleitet wird. Das parlamentarische Beratungsverfahren im Landtag schließt sich daran an. Es ist davon auszugehen, dass dies in der 2. (...)
Antwort 22.03.2018 von Dagmar Neukirch SPD
Sehr geehrter Herr F.,
Antwort 18.01.2017 von Albert Deß CSU
(...) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union. Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze werden vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam angenommen. (...)
Antwort ausstehend von Arne Lietz SPD
Antwort 28.11.2016 von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ad 2.) Ja, in den Trilogverhandlungen sitzen Vertreter der Kommission, die rotierende Präsidentschaft im Rat der Mitgliedstaaten und ein Team von Abgeordneten aus dem Europaparlament zusammen. Zusätzlich zum Berichterstatter gehören dem Team Schattenberichterstatter für alle anderen Fraktionen an. (...)