Antwort 28.11.2023 von Christoph Degen SPD
Die Koalitionsverhandlungen werden aktuell geführt
Die Koalitionsverhandlungen werden aktuell geführt
Soldaten auf Zeit sind keine Beamten.
Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
So erfolgt seit 2013 durch die Bayerische Staatsregierung eine 1:1-Übertragung der Tarifabschlüsse der Länder auf die Besoldung.