Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine S. • 12.07.2026
Weshalb sind führende SPD-Verantwortliche nicht über die Inhalte des IFG informiert und stimmen dennoch für dessen Abschaffung?
Jens Peick
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD

Die Annahme, die Abgeordneten meiner Partei seien nicht über die Inhalte des IFG informiert, ist falsch. Das IFG wird weiterentwickelt, nicht abgeschafft.

Frage von Johannes K. • 12.07.2026
Sehr geehrter Herr Müller, ein de facto entkerntes IFG erleichtert es künftig, die demokratische Grundordnung auszuhöhlen. Die AfD reibt sich schon die Hände. Wie stehen Sie zum Angriff auf das IFG?
Portrait von Axel Müller
Antwort 14.07.2026 von Axel Müller CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Stergios K. • 12.07.2026
Warum soll überhaupt das IFG so eingeschränkt werden, damit de Facto eine effektive Recherche und Aufdeckung von Skandalen unmöglich gemacht wird? Welcher Gedanke steht dahinter?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 13.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung teile ich nicht.

Frage von Silvia L. • 12.07.2026
Wie stehen Sie zum IFG? Sind Sie für die Stärkung der Information der Bürger oder wollen sie diese einschränken?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Wir sind für die Stärkung von Transparenz und Bürgerrechten und werden uns entsprechend positionieren.

Frage von Lennart U. • 12.07.2026
Werden sie sich aktiv für Informationsfreiheit und damit für die Bevölkerung einsetzen?
Portrait von Martin Kröber
Antwort 05.08.2026 von Martin Kröber SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung meinerseits geben