Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total
erfasst und registriert werden“ darf. Wir fordern deshalb ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im IT-Sicherheitsbereich.
meine Haltung zu Kriegen und Waffenexporten ist eindeutig und unmissverständlich. Ich werde im Bundestag gegen Rüstungsexporte und Auslandseinsätzen der Bundeswehr stimmen.
Ich setze mich dafür ein, Deutschland und Europa zum Vorreiter in der IT-Sicherheit zu machen, und den Verkauf von Malware wie der Spyware "Pegasus" (...).
Die Entwicklung von Kryptowährungen auf Blockchain-Basis eröffnet die Möglichkeit für eine Vielzahl dezentraler Finanzdienstleistungsinnovationen mit hohem Datenschutzniveau.
Dann wird sich das Parlament abermals mit der Problematik befassen und dann kommt vielleicht auch die eine oder andere von Ihnen aufgeworfene Frage im Ausschuss zur Sprache.