Antwort 22.01.2025 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Orban verfolgt eine Politik, die demokratische Werte untergräbt und autoritäre Züge trägt.
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Antwort 22.01.2025 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Faktisch tritt er unsere Werte mit Füßen.
Antwort ausstehend von Scott Körber CDU
Antwort ausstehend von Marc Vallendar AfD
Antwort 01.07.2024 von Ines Schmidt Die Linke
Am Mittwoch wird mein Kollege Sebastian Schlüsselburg im Ausschuss Recht in der Aktuellen Viertelstunde eine Frage dazu stellen: „Warum hat die Generalstaatsanwaltschaft Maja T. trotz Kenntnis des beim BVerfG anhängigen und im Ergebnis einstweilig erfolgreichen Antrages nach Ungarn ausliefern lassen?“
Antwort 10.02.2025 von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Auslieferung von Maja T. an Ungarn trotz einer anhängigen einstweiligen Verfügung beim Bundesverfassungsgericht wirft erhebliche rechtliche und menschenrechtliche Fragen auf