(...) Anlasslose Überwachung aller darf es nicht geben. Darum lehnen wir eine flächendeckende Videoüberwachung entschieden ab. Die sogenannte "intelligente Videoüberwachung" wird es mit uns nicht geben. (...)
(...) Ich lehne die massive Ausweitung der staatlichen Überwachung entschieden ab. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt unsere Grundrechte und ist ein weiterer Schritt den Rechtsstaat auszuhöhlen. Wer die Freiheit einschränkt, um sich Sicherheit zu erkaufen, gefährdet beides. (...)
(...) wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab. Jede obligatorische Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Auswertung durch Sicherheitsbehörden ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. (...)